Newsletter

Wenn Sie über Neuigkeiten in Sirnau durch den Bürgerausschuss informiert werden möchten ...

Bürgerausschuss Sirnau
Stellungnahme vom 23.06.2008


Herrn Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger
Herrn Ersten Bürgermeister Wilfried Wallbrecht
Damen und Herren des Gemeindesrates

Verkauf eines Gewerbegrundstückes in Esslingen-Sirnau
an die Fa. Möbel Rieger zur Errichtung eines Abhollagers


Sehr geehrter Herr Dr. Zieger,
sehr geehrter Herr Wallbrecht,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

das Ansinnen, ein weiteres Gewerbegrundstück in Sirnau an die Fa. Möbel Rieger zur Errichtung eines Abhollagers zu verkaufen, ist für die Sirnauer Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar und auch nicht zu akzeptieren.

Bereits bei der Planung des eigentlichen Möbelhauses in Sirnau wurde seitens des Gemeinderates und der Verwaltung gegenüber der Fa. Möbel Rieger und den Bürgerinnen und Bürgern klar zum Ausdruck gebracht, dass in Sirnau kein Abhollager errichtet werden kann.

Insoweit haben auch Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Zieger, mündlich vor den Sirnauerinnen und Sirnauern bekundet, dass ein Abhollager in Sirnau nicht kommen wird.

Ebenso war bei Erstellung des Verkehrsgutachtens anlässlich der Planungen zum Möbelhaus ausdrücklich zusätzlicher Lkw-Verkehr herausgenommen.
Zitat aus der Stellungnahme des Stadtplanungs- u. Stadtmessungsamtes vom 06.10.2005 zu den Fragen des BA Sirnau im Zusammenhang mit dem Verkehrs-gutachten unter Pkt. 8:
„LKW werden nicht gesondert ausgewiesen: … der objektbezogene Lkw-Verkehr ist vernachlässigbar“.
Und unter Pkt. 16 dieser Stellungnahme:
„Eine Einzelhandelsnutzung oder ein Mitnahmemarkt wird hier nicht entstehen. Eine entsprechende Nutzungsänderung im Gebiet wird derzeit nicht gesehen“.

Dieses Verkehrsgutachten, das schon ohne ein etwaiges Abhollager nur mit der vergleichbaren Schulnote „ausreichend“ abschließt, ist somit nicht mehr haltbar!

Gerade bei einem Abhollager ist eben der objektbezogene Lkw-Verkehr sowie der entstehende Pkw-Verkehr maßgeblich.

Zwar wird ein Teil der Kunden, die im Möbelhaus Mitnahmeartikel kaufen, diese auch direkt im Abhollager holen können, allerdings zeigt die Praxis bei der Fa. Möbel Rieger in Göppingen, dass ein guter Teil der Mitnahmemöbel eben doch erst bestellt werden muss, so dass die Kunden ca. 6-8 Wochen später erneut zum Abhollager fahren. Und dies bedeutet weiteren zusätzlichen Verkehr für Sirnau.

Bezüglich des damaligen Verkehrsgutachtens ist auch festzuhalten, dass sich in der Zwischenzeit sowohl die Fa. Metro, als auch die Fa. Entenmann vergrößert haben und auch die SZZ eine Erweiterung plant. Das allein sorgt schon für eine wesentliche zusätzliche Verkehrsbelastung.
Wären diese erhöhten Zahlen in das damalige Verkehrsgutachten bereits mit eingeflossen, hätte selbst die Bezeichnung „ausreichend“ nicht mehr zugetroffen!

Es wäre fatal, hier noch ein weiteres Logistik-Unternehmen – und nichts anderes ist ein Abhollager – anzusiedeln. Zumindest für das Gewerbegebiet Neckarwiesen hat man wohl erkannt, dass dies nicht zukunftsweisend ist.
Dasselbe gilt aber auch für das Gewerbegebiet Sirnau!

Aufgabe des Gemeinderates und der Stadtverwaltung ist es, hochwertige Arbeitsplätze im Gewerbegebiet anzusiedeln und nicht ein Abhollager zu errichten, bei dem weder das Verhältnis zwischen Flächenverbrauch und Anzahl der qualifizierten Arbeitsplätze noch eine entsprechende Zukunftsorientierung stimmen.

Wir verweisen hierzu auch auf die Artikel in der Stuttgarter Zeitung und Esslinger  Zeitung vom 17.06.2008, wonach im Raum Stuttgart großer Bedarf an Gewerbeflächen für Mittelstand und Handwerk besteht. Sollte hier nicht verstärkt versucht werden, gerade für Mittelstand und Handwerk diese letzte freie Gewerbefläche zu sichern und ggf. so zu parzellieren, dass eine Ansiedlung auch möglich ist?

Nach Einsicht in die vorgelegten Pläne stellen sich folgende Fragen:

Nach Aussage von H. Rieger sollen pro Tag ca. 11 Lkw das Abhollager anfahren:

- Weshalb benötigt das Abhollager dann 8 Lkw-Rampen plus 4 Stellplätze für Lkw entlang der B10? Steht hier nicht zu befürchten, dass das Lager als „Zentrallager“ für die Umgebung genutzt wird und somit die angegebene Zahl der Lkw-Kontakte nicht zutreffend sein wird?

Die Anbindung eines etwaigen Abhollagers soll über die Dornierstraße erfolgen:

- Wenn am Tag 10 Pkw/Stunde (an Samstagen 35 Pkw/Stunde), bei Öffnungszeiten von 9.30 Uhr – 20.00 Uhr von Montag bis Freitag (an Samstagen von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr). also zwischen 105 und 385 Pkw/Tag durch das Gewerbegebiet zum Abhollager geschleust werden sollen, wie stellen Sie sich die Abwicklung insbesondere zu den auch von H.Reichstein genannten „kritischen Zeiten“ am Freitag Nachmittag und Samstag Vormittag vor, wo doch gerade zu diesen Zeiten aufgrund von z.B. Metro, Hornbach und EKZ schon heute fast kein Durchkommen mehr möglich ist?

Als Bürgerausschuss Sirnau sehen wir mit großer Bestürzung, wie sich unsere von Anfang an geäußerten Befürchtungen nach und nach bewahrheiten.

In der Bürgerversammlung vom 11.05.2006 wurde ausdrücklich auf die Bedenken hingewiesen, dass es mit dem Verkauf des Grundstücks für das eigentliche Möbelhaus nicht getan sei und im Zuge einer „Salamitaktik“ weiteres Gelände für ein Abhollager verkauft werden könnte.
Diese Bedenken wurden seitens der Verwaltung abgetan mit dem Hinweis, dass ein Abhollager in Sirnau ja nicht entstehen würde.

Zitat aus dem Protokoll der Bürgerversammlung vom 11.05.2006:
„Die Bedenken sind aus dortiger Sicht nachvollziehbar, weshalb man es im Gemeinderat wie bei der Stadtverwaltung auch als Verpflichtung sehe, alles, was mit dem Möbelhaus zu tun hat, so zu lösen, dass die Auswirkungen für Sirnau möglichst gering sind.“ (Zitat Ende)

In einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Sommer 2007 (die EZ berichtete darüber am 3./4.November 2007) wurde die Vorlage der Verwaltung  zum Verkauf eines weiteren Grundstücks an die Fa. Möbel Rieger verworfen mit dem Hinweis:
Zitat EZ: „die knappen Reserven an Gewerbeflächen dürften nicht durch weitere Zugeständnisse an Rieger angetastet werden“. (Zitat Ende)
Laut diesem Zeitungsartikel ist es selbst für H. Rieger akzeptabel, dass ein Abhollager nicht in direkter Nähe zum Möbelhaus errichtet wird. Vielmehr sei dies in der Branche durchaus normal.
Zitat EZ: „Überhaupt, sagt er (H. Rieger), sei es gar nicht gravierend, dass das Lager außerhalb Esslingens entstehe. … Nur 15 Prozent des Umsatzes werden mit Artikeln getätigt, die im Lager abzuholen sind.“ (Zitat Ende)

Unter diesen Gesichtspunkten war es nur folgerichtig, dass auch der Ältestenrat sich gegen einen weiteren Grundstücksverkauf an die Fa. Möbel Rieger ausgesprochen hat und die Vorlage daher seitens der Verwaltung zurückgezogen wurde.

Wenn man aber den Aussagen von H. Rieger folgt, dass es nicht zwingend notwendig ist, dass ein Abhollager in direkter Nähe zum Möbelhaus ist, kann nicht nachvollzogen werden, weshalb sich die Stadt Esslingen seitens der Fa. Möbel Rieger nun derart unter Druck setzen lässt.
Von Anfang an war klargestellt worden, dass ein Abhollager nicht in Sirnau entstehen wird und die Fa. Möbel Rieger sich selbst um ein entsprechendes Grundstück bemühen muss.
Wenn sich die Stadt Esslingen und der Gemeinderat jetzt als Zugpferd für die Fa. Möbel Rieger erweisen, dann muss folgende Frage gestellt werden:
Was passiert, wenn die Fa. Möbel Rieger in ein oder zwei Jahren ausführt, dass sie mit dem verminderten Randsortiment nicht auskommt.
Werden dann der Gemeinderat und die Stadtverwaltung sich auch wieder genötigt sehen, durch weitere Zugeständnisse an die Fa. Möbel Rieger den städtebaulichen Vertrag, der ja mit Stolz vorgezeigt wurde, aufzuweichen und einer Erweiterung des Randsortimentes zustimmen?

Die Tatsache, dass die erste Vorlage der Verwaltung zum Verkauf eines weiteren Gewerbegrundstücks in Sirnau an die Fa. Möbel Rieger bereits vor dem Spatenstich für das eigentliche Möbelhaus in den Gemeinderat eingebracht wurde, drängt den Verdacht auf, dass es sich – zumindest bei der Fa. Möbel Rieger – um bewusstes Taktieren handelt und von Anfang an darauf spekuliert wurde, doch noch in Sirnau ein Abhollager platzieren zu können.

Eine Verwaltung und ein Gemeinderat werden seitens der Bürger und Bürgerinnen immer an ihrer Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gemessen.

Wir Sirnauer Bürgerinnen und Bürger sehen im Augenblick die Gefahr, dass man sich auf das gesprochene Wort und die gefassten Beschlüsse nicht mehr verlassen kann.

Aus diesem Grunde fordern wir Sie, sehr geehrter Herr Dr. Zieger, sehr geehrter Herr Wallbrecht und auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates ausdrücklich dazu auf, Ihre Absichten in Bezug auf den Verkauf eines weiteren Gewerbegrundstückes in Sirnau an die Fa. Möbel Rieger nochmals zu überdenken.

Als Bürgerausschuss fordern wir Sie auf, weitere Belastungen
durch die Fa. Möbel Rieger für den Stadtteil Sirnau zu verhindern!


Es ist an der Zeit, die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit des Gemeinderates und der Verwaltung auch und vor allem gegenüber den Bürgern zu zeigen und zu den gemachten Aussagen zu stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Frantz

Vorsitzende Bürgerausschuss Sirnau 

© 2017 Bürgerausschuss Sirnau | Joomla 1.5 Templates by vonfio.de